Pressemitteilung

Solidaritätskundgebung für die beschuldigten Umweltaktivisten
Letztes Jahr im Juni brannte in Sprötze (südlich von Hamburg) eine Hähnchenmastanlage kurz vor der Inbetriebnahme vollstandig ab. Ein par Wochen später veröffentlichte die Tierbefreierer eV. Ein Schreiben, in welchen sich die „Animal Liberation Front“ zu der Tat bekannten. Inzwischen wurde die Mastanlage wieder aufgebaut und gegen drei Aktivisten, die sich letztes Jahr bei Besetzungen und anderen Aktionen gegen Massentierhaltung engagierten, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung. Am 8.4. ab 13.00 Uhr wird es in Lüneburg vor dem Landgericht eine Solidaritätskundgebung für die Beschuldigten geben.
„Mit dieser Aktion will ich auf die Ziele staatlicher Repression aufmerksam machen. Ich werde beschuldigt, weil ich politisch aktiv bin und nicht weil die Beweiskraft so groß ist. Mit den Ermittlungen soll ich eingeschüchtert werden und an politischen Engament gehindert werden. Zusammen mit anderen habe ich deshalb die Kapagne „KAKAKA.DU“ ins Leben gerufen, die geanu dieses verhindern soll und offensiv mit der Repression umgehen will.“ meint Karl-C, ein Beschuldigter.
Die Beweise die den Aktivist_innen derzeit bekannt sind, beziehen sich auf eine Aussage der Besitzerin der Anlage. Diese meint am Abend vor dem Brand drei Tramper in der Nähe gesehen zu haben. Letztes Jahr gab es in Bonn eine Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten, der selbe wurde an einem anderen Tag von einer Autobahnraststätte durch die Polizei zur Erkennungsdienstlichen Behandlung mitgnommen. Auch ein ander Beschuldigter muss damit rechnen bald zu einer solchen Behandlung zwangsvorgeführt zu werden, trotz laufender Klage dagegen beim Verwaltungsgericht Lüneburg.

„Bisher befindet sich das Ermittlungsverfahren noch in der Anfangsphase, dennoch ist es möglich, dass in absehbarer Zeit Strafverfahren gegen die drei Verdächtigen eröffnet werden. Der Staat schützt die Interessen der Wirtschaft und nicht die der Menschen und Tiere, welche die Folgen der Massentierhaltung tragen müssen. Wenn der Widerstand wie in diesem Falle dagegen Erfolg hat, brauchen sie einen Beschuldigten um andere davon abzuschrecken und die Umweltaktivisten als Verbrecher dazustellen.“, erzählt Fiona eine Unterstützer_in der Kampagne „KaKaKa.Du“.

Bei der Aktion am Freitag wird es ein Straßentheater geben, bei welchem Strafanzeigen an Passanten, die Sportschuhe tragen, blaue Augen haben oder gegen Massentierhaltung sind, von als Staatsschutz verkleideten Aktivist_innen verteilt werden.

Kontakt: kakakadu (at) riseup · net, kakakadu.blogsport.de

Keine ED Behandlung in Braunschweig!

BS: Am 4.4. wurde ein Aktivist, dem vorgewurfen wird ein Brandanschlag auf eine Mastanlage in Sprötze (südl. von Hamburg) verübt zu haben, zu einer ED Behandlung in der Bullenwache in der Friedrich Voigdländer Straße vorgeladen.

Um eine Zwangsvorführung zu umgehen erschien der Aktivist Karl bei den Bullen- allerdings nicht ohne Begleitung. Zusammen mit ca. 10 Unterstützer_innen die den Aktivisten zur Behandlung begleiten wollten meldeten sie sich beim Pförtner und erklärten, dass sie Karl gerne mitkommen wollen. Als der Pförtner erklärte das lediglich ein Mensch vorgeladen sei, bestanden die Aktivist_innen allerdings weiter darauf. Daraufhin forderte der Pförtner Unterstützung durch einige Polizist_innen an und unter den Aktivist_innen bildete sich Chaos: ein Ball wurde rausgeholt den sich die Aktivist_innen über die Köpfe der Polizist_innen zuwarfen, Leute tanzten, sprangen herrum und verwickelten Bullen in Grundsatzdiskussionen über ihre Funktion. Als die überforderte Polizei nun endlich wissen wollte wer denn nun zur ED Behandlung vorgeladen sei, erklärten einige der Aktivist_innen durcheinander „vielleicht bin ich derjenige“, „vielleicht ich“, „vielleicht aber auch ich“, „nein ich glaube ich bin das“, woraufhin die deutlich genervte Polizei noch mehr Verstärkung anforderte und untereinander diskutierten, ob die Aktivist_innen nun einen Platzverweis oder eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen sollen. Immer noch nicht ganz einig und ohne Personalien aufzunehmen schubsten und trugen sie die Aktivist_innen aus ihrer Wache- unter ihnen der vorgeladene Karl.

Wieder am Eingangstor gab der vorgeladene Aktivist sich dann zu erkennen und betonte, dass er zwar hergekommen ist, aber diese Vorladung als eine Zwangsmaßnahme wahrnehme und er deshalb nich bereit sei freiwillig seine Daten rauszugeben. „Ich bin zu keinerlei Kooperation mit den Repressionsorganen bereit, wenn sie Daten von mir haben wollen, dann müssen sie, sie sich holen, ich werde ihnen dabei nicht helfen“ so der Aktivist. Woraufhin die 2 inzwischen angetroffenen Cops von der Kripo, erklärten das sie nicht dazu befugt währen die ED-Behandlung nun unter Zwang zu vollziehen und erst auf einen Richterlichen Beschluss warten müssen bis sie den Aktivisten unter Zwang zur ED Behandlung abholen werden.

„Ich werde mich nicht vor der Polizei verstecken sondern mich auf eine Zwangsvorführung vorbereiten“.

Die Soliaktion war die erste Aktion der KAKAKA.DU Kampagne, eine Solikampagne für die Betroffenen des Brandstiftungsvorwurfs und eine Kampagne die durch Juristische Unterstützung und kreativen Aktionen einen offensiven Umgang mit der Repression etablieren will.

„Es wird hier gegen Menschen ermittelt weil sie politisch Aktiv sind, und sich gegen Mechanismen der Ausbeutung gegenüber Menschen und Tieren einsetzen, unser Ziel ist es auf die Ziele von Repression aufmerksam zu machen und konkrete Methoden in die Praxis umzusetzen diese zu durchkreuzen, vielfältig, kreativ und entschlossen werden wir ihre Repression ins leere laufen lassen …“ So eine der Unterstüzer_innen

Braunschweig Braunschweig Braunschweig

Mehr Infos Zur Kampagne: kakakadu.blogsport.de

Hintergrund:
siehe Chronik

Veröffentlicht:
de.indymedia.org

Solidarität mit den Beschuldigten des Mastanlagenbrand in Sprötze

letztes Jahr im Juli brannte in Sprötze (südl. von Hamburg) eine Hähnchenmastanlage kurz vor der Eröffnung vollständig ab. Es entstand ein Sachschaden von 500.000 Euro. Heute steht die Mastanlage neuaufgebaut und gegen drei Aktivisten, die sich letztes Jahr auf Besetzungen und anderen Aktionen gegen Massentierhaltung engagierten, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung.
Verdächtig sind sie, weil sie die falschen Schuhe tragen, Augen haben wie Terence Hill oder einfach nur, weil sie zum selben Thema aktiv waren…
Bisher befindet sich das Ganze noch im Ermittlungsverfahren. Dennoch soll schon jetzt, vor Beginn eines möglichen Prozesses mit einer Solidaritätskampagne begonnen werden! Ziel ist es die Verstrickung und Interessen von Massentierhaltungsbetreibern, Staat und Repression aufzuzeigen, Militanz als notwendiges Mittel darzustellen und Solidarität mit den Betroffenen öffentlich zu zeigen.

Am 8.4. soll die Kampagne (Name: KAKAKA.DU) um 13 Uhr in Lüneburg vor dem Landgericht mit einer Auftaktaktion starten. Es soll ein Straßentheater geben, bei welchem Strafanzeigen an Passanten, die Sportschuhe tragen, blaue Augen haben oder gegen Massentierhaltung sind, von als staatsschutz verkleideten Aktivistis verteilt werden. Es werden dafür noch Leute gesucht, die auch Zeit und Lust haben vor Ort zu sein und mitzumachen…
Um Schlafplätze für die Nächte davor und danach wird sich gekümmert.

Außerdem soll es bereits am 4.4. um 15:00 Uhr vor der Polizeiinspektion in der Friedrich Voigtländer Str. 41 eine kleinere Aktion in Braunschweig geben, an diesem Tag ist einer der Aktivisten bei der Braunschweiger Polizei zur Erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen. Es handelt sich hierbei um eine Zwangsmaßnahme der Polizei. Der Aktivist klagt zwar dagegen, die selbst bei Erfolg jedoch keine aufschiebende Wirkung hat. So werden am 4.4. Fingerabdrücke abgenommen, Fotos gemacht, Größen gemessen usw.
Der Polizeibesuch soll solidarisch begleitet werden, evtl. mit einer ähnlichen Aktion wie am 8.4.

Aktion zur ED-Behandlung eines Tierbefreiungsaktivisten

Am Mo, den 4.4.2011 wird in Braunschweig Karl-C., ein Beschuldigter im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf die Hühnermastanlage in Sprötze (siehe: http://www.tierbefreier.de/presse/10/060810_huehnermast_sproetze.html) zur ED-Behandlung vorgeladen. Diese Zwangsmaßnahme wird von der Polizei damit begründet, dass Karl-C. schon öfter gegen Tierausbeutung politisch aktiv und dabei aufgefallen war und das “davon ausgegangen werden kann, dass weitere Straftaten begangen werden”.
Bisher konnte ihm jedoch nie ein Rechtsbruch nachgewiesen werden, er wurde noch nie wegen irgendwas verurteilt!
Aus diesem Grund hatte Karl-C. auch sofort gegen die Maßname geklagt (ein einfacher Widerspruch ist in Niedersachen nicht möglich), woraufhin die Polizei Stellung bezog: So wurde Karl-C. angeblich am Abend vor dem Brand von der Mastanlagenbetreibein Fr. Eickhoff gesehen. Ein Phantombild wurde erstellt und zum Vergleich sogar ein Foto vom Einwohnermeldeamt angefordert. Da die Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung hat, wurde nun sehr kurzfristig der Termin auf nächsten Montag festgelegt.
Im Kontext der Sprötze-Repression ist Karl-C. bereits der zweite Beschuldigte, der ED-behandelt werden soll. Ende November letzten Jahres wurde Karl-P. an einer Autobahnraststätte völlig unvermittelt personalienkonrolliert und dann ohne Vorwarnung zur ED auf die Wache mitgenommen. Auch er war angeblich von Fr. Eickhoff am selben Abend gesehen worden.

Prinzipiell wäre es wichtig und sinnvoll, wenn diesmal soviele Menschen wie möglich vor Ort sind und die Aktion vielleicht sogar etwas Medienaufmerksamkeit bekommt.

Zeit: 4.4.2011, ED ist festgesetzt auf 15.00h
Ort: Polizeiinspektion Braunschweig,
zentraler Kriminaldienst, Fachkomissariat 4
Friedrich Voigtländer Str. 41, Braunschweig

Eine Mahnwache vor dem Gebäude wir angemeldet. Geplant ist auch ein Vorbereitungstreffen im Kampagnenbüro Braunschweig (Jahnstraße 19 – bei Jahnke klingeln) am Abend vorher um 19 Uhr. Schlafmöglichkeiten bis Montag sind auch Vorhanden.

Sprötze

Bei einem Brandanschlag in Sprötze (südl. von Hamburg) am 30.7.2010 wurde eine kurz vor der Fertigstellung stehende Hühnermastanlage komplett zerstört. Dabei entstand laut Betreibern ein Schaden in Höhe von 500.000 Euro. Obwohl weder Menschen noch Hühner verletzt werden, bezeichnet die lokale Presse die Brandstifter teils gar als “Terroristen”. Die Anlage in Sprötze war als der Erste von rund 420 Zulieferbetrieben für den in Wietze bei Celle entstehenden größten Hühnerschlachthof Europas der Fa. Rothkötter geplant. Alle 33 Tage müssten dafür in jeder Anlage knapp 40.000 Vögel mit einem Platz von weniger als einer DIN-A4 Seite pro Tier eingesperrt und bis zur Unbeweglichkeit gemästet werden, um danach als „Emsland Frischgefügel“ oder “Celler Land Frischgeflügel” auf dem längst übersättigten Markt zu landen. Ein Großteil wird darum ins Ausland exportiert, wo billiges Fleisch aus Europa lokale Märkte überschwemmt. Das Futter, hauptsächlich (Gen-)Sojaschrot, stammt nicht selten aus z.B. südamerikanischen Monokulturen, für die wiederum die örtliche Landbevölkerung vertrieben oder in sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse gezwungen sowie weiterer tropischer Regenwald vernichtet wird.
Neben diesen und anderen Fakten nennt ein am 8.8.2010 veröffentlichtes Bekenner_innenschreiben eine grundsätzliche Herrschaftskritik, die auch die Herrschaft der Menschen über Tiere mit einschliesst, als Grund für den Anschlag. Dieser wird als eine politische Aktion erklärt, die durchgeführt wurde, “da alle vorher argumentativ geführten Auseinandersetzungen gescheitert sind“.

Mittlerweile ist bekannt, dass gegen min. 5 Personen, die letzten Sommer im Widerstand gegen Mastanlagen und Schlachthöfe bei öffentlichen Aktionen aufgefallen sind, ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung eröffnet wurde.
In einem Fall (Karl-P.) kam es bereits zur Hausdurchsuchung, bei welcher u.a. Ausweisdokumente (Führerschein) sowie Tagebücher entwendet und bis heute nicht wieder ausgehändigt wurden. Wenige Wochen später wurde die selbe Person an einer Autobahnraststätte unter Zwang von der Polizei zur erkennungsdienstlichen (ED) Behandlung mitgenommen. Auch ein anderer Beschuldigter, Karl-Caspar, erhielt bereits eine Vorladung zur ED. In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft wird ausserdem Karl-Hugo als Beschuldigter erwähnt, der selbst jedoch bislang noch keinen Bescheid diesbezüglich erhalten hat. Beantragte Akteneinsichten werden allen Betroffenen bislang verwehrt. Briefe, auch von Anwält_innen immer wieder ignoriert. Nachdem der Anwalt einer weiteren ehemals Beschuldigten daraufhin mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde drohte, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bei der betreffenden Person lieber ein. Das willkürliche Vorgehen und die Intention der Staatsanwaltschaft, in jedem Fall eine_n Schuldige_n zu präsentieren, sind zudem mehr als offensichtlich. Über Einschüchterung wird versucht, Einblicke in eine Bewegung zu bekommen, die dem wirtschaftlichen Interesse der maximalen Ausbeutung der Tiere widerstrebt und zum Teil auch direkt dagegen vorgeht. Dabei könnte mit diesem Fall die Repression nun auch gegen die deutsche Tierbefreiungsbewegung Ausmaße annehmen, wie sie in anderen Ländern mit mehrjährigen Haftstrafen und totaler Überwachung der Aktivist_innen längst Gang und Gäbe sind. Ein Präzedenzfall würde die Strukturen emanzipatorischer Bewegungen insgesamt gefährden.
Die derzeit von der Repression Betroffenen stehen dabei nur zufällig im Fokus der Ermittlungen und sind theoretisch austauschbar mit allen, die sich mit Tieren solidarisieren. Um dies zu verdeutlichen wurde nun eine Soli-Kampagane (Kakaka.Du) ins Leben gerufen, die mit Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit versucht, die rechtlichen Folgen des Brandanschlags für alle transparent zu gestalten und mit staatlicher Repression anderswo im Zusammenhang zu betrachten.
Einem möglicherweise bevorstehenden Prozess soll dabei nicht einfach tatenlos entgegen gesehen werden. Vielmehr braucht es schon jetzt möglichst viele, die die Kampagne mit eigenen Aktionen und anderen Zeichen der Solidarität mitgestalten, die dem Staat, den Eickhoffs und den Rothkötters dieser Welt die Grenzen aufzeigen.