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[KaKaKaKaDu] Weitere Einstellung im Brandstiftungsverfahren

Am 30. Juli letzten Jahres brannte in Sprötze (südl. von Hamburg) eine Mastanlage kurz bevor sie in “Produktion” gehen sollte, beinahe vollständig aus. Kurze Zeit später veröffentlichten die Tierbefreier e.V. ein Bekenner_innenschreiben, das mit dem Kürzel A.L.F. (Animal Liberation Front) unterschrieben war. Im Schreiben selbst wird ausführlich auf die Motivation des Brandanschlags eingegangen. Zudem werden u.a. die Regenwaldabholzung in Lateinamerika, die Vertreibung von Bäuerinnen und Bauern, der Anbau von gentechnisch veränderten Soja für das Tierfutter, der Klimawandel und die bestehenden Herrschaftsstrukturen, welche die Ausbeutung von Tieren und Menschen legitimieren, thematisiert.

Die Arbeiten der Feuerwehr dauerten mehrere Stunden, sodass ein Sachschaden von rund einer halben Million Euro entstand.

Die Kripo Buchholz (Buchholz i.d. Nordheide ist die nächstgrößere Stadt bei Sprötze) machte sich wenig später auf die Suche nach den „Täter_innen. Dabei wurden Spuren vom Tatort gesammelt und Anwohner_innen vernommen, die angeblich am Abend vor der Tat “junge Menschen, die ihrem Aussehen nach eindeutig der linken Szene zugeordnet werden können” beim Trampen auf der Bundesstraße in Ortsnähe Sprötze gesehen haben wollen. Im Zuge der Ermittlung kam es zu einer Hausdurchsuchung in Bonn und zur Entführung zweier Aktivisten von der Autobahnraststätte, um sie erkennungsdienstlich zu behandeln. In einem Fall konnten durch passiven Widerstand des Aktivisten keine Daten gesammelt werden, im anderen Fall aus demselben Grund erst beim zweiten Anlauf.

Nachdem bekannt wurde, dass das Verfahren gegen L. und später gegen Karl-P. und Karl-H. einstellen würde, hat die Staatsanwaltschaft aus Torstedt nun auch das Brandstiftungsverfahren gegen Karl-C eingestellt (§170 Abs. 2). Genau wie bei L., Karl-P und Karl-H. können die Ermittlungen dadurch jederzeit wieder aufgenommen werden, z.B. wenn neue Beweismittel vorliegen. Dies wird aber nach dem Erkenntnissen aus den vorliegenden Akten und Einschätzung der Anwält_innen als eher unwahrscheinlich eingestuft.

Selbstverständlich sind die Einstellungen ein Grund zur Freude über den missglückten Versuch der Repressionsorgane, Menschen an den Pranger zu stellen, die sich gegen ein System zur Wehr setzen, das die Ausbeutung von Tieren, der Umwelt und anderen Menschen propagiert.

Dennoch lassen sich die Ermittlungen als Angriff des Staates auf unsere Zusamenhänge bewerten. Sie bedeuten einen Einschnitt ins Leben und die politische Arbeit der Beschuldigten sowie ihres solidarischen Umfelds.

“Sicherlich sollten sich Menschen, die, in welcher Form auch immer, dieses System mit seinen Auswirkungen wie (Massen-)tierhaltung, Agrogentechnik und Regenwaldrodungen angreifen mit einen Gegenangriff von Seiten der Repressionsbehörden rechnen oder sich zumindest darauf vorbereiten. Dass Hausdurchsuchungen und ED-Behandlungen nicht zum Alltag vieler Aktivist_innen gehören, hängt auch damit zusammen, dass solche wirkungsvollen Aktionen wie in Sprötze zur Zeit leider eher ein Einzelfall darstellen. Dennoch halte ich auch einen sensiblen solidarischen Umgang mit der Angst vor staatlicher Gewalt und versuchter Kontrolle in einer Bewegung, die sich gegen Herrschaftsstrukturen und Unterdrückung stellt, für notwendig und ausbaufähig” meint Andrea, eine Unterstützerin der Soli-Kampagne KaKaKa-Du.

Zu Hoffen bleibt, dass sich die Maßnahmen, zu denen die Repressionsorgane gegriffen haben, um die Brandstifter_innen von Sprötze zu finden, nicht zu einer weitgehenden Lähmung und Angst einer politischen und sozialen Bewegung geführt haben.

(Eins haben der Brandanschlag und die darauffolgenden aufwendigen und kostspieligen Ermittlungen gezeigt: Dieses System hat viele Schwachstellen. Und diese ausfindig zu machen und sie mit verschiedensten Methoden anzugreifen ist nach wie vor möglich und sinnvoll.

Aktionen in diesem Kontext sind natürlich weiterhin erwünscht …

Mehr Infos unter: kakakadu.blogsport.de

[KaKaKa.Du] 2 Einstellungen im §306 Verfahren

Nach einer abgebrannten Hühnermastanlage (500.000€ Schaden), einem Bekenner_innenschreiben “der” ALF, beschlagnahmten Schuhen von Aktivist_innen (die Polizei spricht von militanten Tierschützern), einer Hausdurchsuchung, zwei gescheiterten ED-Behandlungen und mehreren Soliaktionen im Rahmen der eigens zu diesem Zweck ins Leben gerufenen Soli-Kampagane “KaKaKa.Du” wurden nun die Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Brandstiftung (§ 306 StGB) aus Mangel an Beweisen (§170, Abs. 2 StPO) gegen zwei Beschuldigte, Karl-H. und Karl-P., eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Paragraphen die Möglichkeit, bei neuer Beweislage das Ermittlungsverfahren jederzeit wieder aufzunehmen, was aber in Anbetracht der großteils willkürlich und planlos wirkenden bishergien Ermittlungen eher unwahrscheinlich erscheint.

Nach den Erkenntnissen von KaKaKa.Du wird mithin momentan “nur” noch gegen den Aktivisten Karl-C. ermittelt. Nachdem dieser zuletzt aus fadenscheinigen Gründen (argumentiert wurde hauptsächlich mit einem großen “öffentlichen Interesse” an der Verfolgung) eine Vorladung zur ED-Behandlung bekommen hatte, die durch Umstände wie Wohnortwechsel und Klage zunächst um ca. zwei Monate hinausgezögert wurde, konnte der Vollstreckung einer erneuten Vorladung am 4. April mit einer Aktion erfolgreich entgegengewirkt werden (siehe de.indymedia.org )
Am 21.04. wurde Karl-C. beim Trampen auf einem Parkplatz in der Nähe von Heidelberg von einer Autobahnpolizei-Streife zur ED-Behandlung aufs Revier in Heidelberg mitgenommen. Dort verweigerte sich Karl-C. jegliche Kooperation und leistete passiven Widerstand gegen die Zwangsmaßnahme, so dass die Bullen den Aktivisten schlussendlich ohne brauchbare Fotos und Fingerabdrücken gehen ließen.

Am 24.04. wurde Karl-C. in Basel an der deutsch-schweizerischen Grenze erneut von der (deutschen) Polizei aufgegriffen. Obwohl der Aktivist erneut passiven Widerstand leistete, konnten die Bullen ihn durch erheblichen Druck dazu zwingen, Fotos und Fingerabdrücke abzugeben.

Akteneinsicht und neue Erkenntnisse

Eine ehemals beschuldigte Aktivistin bekam derweil durch ihren Anwalt Einblick in – angeblich – sämtliche Akten der bisherigen Ermittlungen nachdem sämtliche zuvor gestellten Anträge auf Akteneinsicht zunächst ignoriert worden waren.

Ihrer Aussage nach tauchten in dem 2000 Seiten umfassenden Material Namen, Daten und Fotos von Aktivist_innen auf, die bei Aktionen rund ums Thema Tierausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit den Besetzungen gegen das von Boehringer Ingelheim geplante Tierversuchslabor in Hannover, sowie gegen Europas größte Geflügelschlachtfabfrik in Wietze, „aufgefallen“ waren. Außerdem wurde ein Abgleich von Handydaten durchgeführt. Hierbei wurden keine Gespräche aufgezeichnet, sondern die von den Netzbetreibern erhobenen „Turmdaten“, wie Rufnummern, Gerätenummer, Anrufziel und -dauer vom „Tatort“ aus dem „Tatzeitraum“ mit den Daten der Wietzebesetzung und von Soliaktionen abgeglichen. Insgesamt gewährten die Akten einen tiefen Einblick in die Arbeitsweise von Repressionsbehörden (eine ausführliche Zusammenfassung folgt).

Trotz des Versuchs der Behörden, verschiedene Tierschutz- und Tierbefreiungs-/Tierrechtszusammenhänge zu durchblicken, hätte sich laut Akteninformationen der der Tatverdacht gegen Karl-H., Karl-P. und Karl-C. nicht ausreichend erhärtet und beruhe auf teilweise widersprüchlichen Aussagen verschiedenster angeblicher Augenzeug_innen.

Neben juristischer, finanzieller und emotionaler Unterstützung der direkt von der Repression Betroffenen und dem Wunsch, eine politische/offensive Kampagne zu führen, hatte sich die Soli-Gruppe u.a. als Ziel gesetzt hat, mit öffentlichem Druck Staatsanwaltschaft und Polizei schnellstmöglich zu einer Einstellung zu bewegen.
Dieses Ziel wurde nun bereits eine Woche nach den ersten Aktionen zu 2/3 durch die Staatsanwaltschaft erfüllt. Trotzdem muss und wird es vonseiten der Kampagne weiterhin Aktionen geben, bis die perfide Kriminalisierung auch des letzten Karls und allen Gegner_innen von Tierfabriken insgesamt offiziell beendet ist.

“Es lässt sich nur spekulieren, ob die Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne einen Einfluss auf die Einstellungen der Staatsanwaltschaft hatte, ich will die Kampagne weder künstlich hochjubeln, noch ihre Arbeit abwerten. Die Vorstellung, dass die Staatsanwaltschaft durch die Öffentlichmachung von rechtswidrigen Ermittlungen Angst um ihr Image bekommen hat, lässt sich zumindest aus meiner Sicht auch nicht ganz von der Hand weisen”, so die Unterstützerin Claudia Becker.

“Trotz der erfreulichen Nachrichten über die Einstellungen sollten wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen, was jetzt folgen müsste, ist weiterer Druck durch kreative Aktionen und Pressearbeit, bis die Staatsanwaltschaft auch gegen Karl-C. einstellt.” so D. Süßenbach, ein weiterer Unterstützer. “Der Staat versucht, Aktivist_innen mit solchen Ermittlungen einzuschüchtern – daher ist es wichtig, sich soldidarisch dagegen zur Wehr zu setzen. Einschüchterung führt zu Handlungsunfähigkeit. Das muss verhindert werden, denn die Notwendigkeit von Aktionen, z.B. gegen Massentierhaltung, nimmt eher zu als ab. Repression entgegentreten, Mastanlagen abschaffen!”

Mehr Infos unter kakakadu.blogsport.de
Kontakt unter: kakaka-du (AT) riseup . net

Blog der Besetzung des Bauplatzes von Europas größter Hähnchenschlachtfabrik in Wietze:
antiindustryfarm.blogsport.de

Blog der Bauplatzbesetzung des Tierversuchslabors von Boehringer Ingelheim:
boehringerbesetzung.blogsport.de

Karl C. zur ED- Behandlung in Gewahrsam

Heute, am 21.4.2011 wurde Karl-C. in der Nähe von Heidelberg beim Trampen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Grund dafür ist, dass Karl-C. einer Vorladung der Polizei zur ED-Behandlung in Braunschweig vor einigen Wochen nicht folgegeleistet hat. Diese soll nun nachgeholt werden.

Karl-C. ist einer der drei Verdächtigen, gegen die wegen Brandstiftung an einer Hähnchenmastanlage im Juli 2010 ermittelt wird. Infolgedessen wurde er Anfang April 2011 von der Polizei zu einer ED-Behandlung vorgeladen, der er zwar folgeleistete, jedoch vor Ort gegen die Maßnahme passiven Widerstand leistete. Die Polizei sah daraufhin von einer Zwangsvollstreckung der ED-Behandlung ab. (nähere Infos dazu gibts unter : de.indymedia.org)

Heute wurde Karl-C. dann bei einer Personalienkontrolle in der Nähe von Heidelberg in Gewahrsam genommen, um die ausstehende ED-Behandlung durchzuführen.

Karl-C. wird vermutlich zur Polizeidirektion in Heidelberg in der Römer Straße 2-4 gebracht.

Die beste Unterstützung für Karl-C. ist es in der Polizeiwache anzurufen und sich nach ihm erkundigen oder Faxe an die Polizeidirektion zu schicken und seine Freilassung zu fordern. Menschen, die in Heidelberg und Umgebung sich aufhalten können auch zur Polizeidirektion fahren und Karl-C. dort in Empfang nehmen, wenn er wieder freigelassen wird.

Telefon-, Faxnummer und Adresse der Polizeidirektion Heidelberg:

Polizeidirektion Heidelberg
Römerstr. 2-4
69115 Heidelberg

Telefon +49 06221 99 – 0
Telefax +49 06221 99 – 1477

Karl-C wurde wieder frei gelassen und der Polizei sind es keine brauchbaren Fotos oder Fingerabdrücke gelungen

Veröffentlicht: linksunten.indymedia.org, de.indymedia.org

KaKaKa.DU in Lüneburg

Gestern, den 08.04 fand in Lüneburg vor dem dortigen Amtsgericht eine Aktion im Rahmen der kakaka.du-Kampagne statt. Diese richtet sich gegen die Repression im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine Hühnermastanlage in Sprötze südlich von Hamburg (siehe: linksunten.indymedia.org) im Sommer letzten Jahres. Mittlerweile werden vor diesem Hintergrund mindestens drei Personen als Beschuldigte erwähnt, welche zuvor bei legalen Aktionen gegen Massentierhaltung aufgefallen waren. Aus dem Umstand, das alle Personen zufällig Karl heißen (Karl-H., Karl-C. und Karl-P.) und jede_r, also auch DU potentiell ergivt sich auch der kampganenname: KaKaKa.DU

Im Zuge der Ermittlungen kam es bereits zur einer Hausdurchsuchung bei Karl-P. (linksunten.indymedia.org) sowie einer bereits durchgeführten und einer noch ausstehenden Zwangs-ED-Behandlung, die mit den Aussagen der Mastanlangenbetreiberin Eickhoff, Personen kurz vor Tat an einer Straße in Ortsnähe beobachtet zu haben sowie im Falle von Karl-C. mit einem fadenscheinigen „öffentlichen Interesse“ an der Verfolgung begründet wurden.

Um die Willkür der Ermittlungen, die mit einer Kriminalisierung der Bewegung einhergeht, zum Ausdruck zu bringen, wurden Passantis von zum Teil als Staatsschützer verkleideten Aktivistis zum Beispiel auf ihre Haltung zur Massentierhaltung hin befragt und im Falle einer kritischen Sichtweise zu einer fiktiven „ED-Behandlung“ an den Infotisch geladen. Dort konnten mit Hilfe eines Stempelkissens Fingerabdrücke hinterlassen und Schuhabdrücke in einer Matschschale genommen werden. Außerdem wurden Unterschriften.von Menschen, die sich als Teil der „Öffentlichkeit“ sehen, jedoch an einer ED-Behandlung von Karl-C. kein Interesse haben, gesammelt.

In Zukunft soll es auch in anderen Städten immer wieder Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repgeben, um dieses Machtinstrument als Druckmittel soweit wie möglich unwirksam zu machen. So ist zum Beispiel im Laufe der nächsten Tage eine Protestbriefaktion geplant, bei welcher massenhaft Schuhabdrücke an zuständige Instanzen geschickt werden. Eigenständige, anregende Aktionen jeglicher Art von jeder und jedem sind dabei natürlich auch weiterhin ausdrücklich erwünscht!

Aus komplizierten verwaltungstechnischen Gründen wurde Lüneburg als Aktionsort ausgewählt. Doch das System ist überall. Fight Repression!

Lüneburg Lüneburg Lüneburg

Mehr Infos Zur Kampagne: kakakadu.blogsport.de

Hintergrund: siehe Chronik

Veröffentlicht: linksunten.indymedia.org, de.indymedia.org

Pressemitteilung

Solidaritätskundgebung für die beschuldigten Umweltaktivisten
Letztes Jahr im Juni brannte in Sprötze (südlich von Hamburg) eine Hähnchenmastanlage kurz vor der Inbetriebnahme vollstandig ab. Ein par Wochen später veröffentlichte die Tierbefreierer eV. Ein Schreiben, in welchen sich die „Animal Liberation Front“ zu der Tat bekannten. Inzwischen wurde die Mastanlage wieder aufgebaut und gegen drei Aktivisten, die sich letztes Jahr bei Besetzungen und anderen Aktionen gegen Massentierhaltung engagierten, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung. Am 8.4. ab 13.00 Uhr wird es in Lüneburg vor dem Landgericht eine Solidaritätskundgebung für die Beschuldigten geben.
„Mit dieser Aktion will ich auf die Ziele staatlicher Repression aufmerksam machen. Ich werde beschuldigt, weil ich politisch aktiv bin und nicht weil die Beweiskraft so groß ist. Mit den Ermittlungen soll ich eingeschüchtert werden und an politischen Engament gehindert werden. Zusammen mit anderen habe ich deshalb die Kapagne „KAKAKA.DU“ ins Leben gerufen, die geanu dieses verhindern soll und offensiv mit der Repression umgehen will.“ meint Karl-C, ein Beschuldigter.
Die Beweise die den Aktivist_innen derzeit bekannt sind, beziehen sich auf eine Aussage der Besitzerin der Anlage. Diese meint am Abend vor dem Brand drei Tramper in der Nähe gesehen zu haben. Letztes Jahr gab es in Bonn eine Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten, der selbe wurde an einem anderen Tag von einer Autobahnraststätte durch die Polizei zur Erkennungsdienstlichen Behandlung mitgnommen. Auch ein ander Beschuldigter muss damit rechnen bald zu einer solchen Behandlung zwangsvorgeführt zu werden, trotz laufender Klage dagegen beim Verwaltungsgericht Lüneburg.

„Bisher befindet sich das Ermittlungsverfahren noch in der Anfangsphase, dennoch ist es möglich, dass in absehbarer Zeit Strafverfahren gegen die drei Verdächtigen eröffnet werden. Der Staat schützt die Interessen der Wirtschaft und nicht die der Menschen und Tiere, welche die Folgen der Massentierhaltung tragen müssen. Wenn der Widerstand wie in diesem Falle dagegen Erfolg hat, brauchen sie einen Beschuldigten um andere davon abzuschrecken und die Umweltaktivisten als Verbrecher dazustellen.“, erzählt Fiona eine Unterstützer_in der Kampagne „KaKaKa.Du“.

Bei der Aktion am Freitag wird es ein Straßentheater geben, bei welchem Strafanzeigen an Passanten, die Sportschuhe tragen, blaue Augen haben oder gegen Massentierhaltung sind, von als Staatsschutz verkleideten Aktivist_innen verteilt werden.

Kontakt: kakakadu (at) riseup · net, kakakadu.blogsport.de

Keine ED Behandlung in Braunschweig!

BS: Am 4.4. wurde ein Aktivist, dem vorgewurfen wird ein Brandanschlag auf eine Mastanlage in Sprötze (südl. von Hamburg) verübt zu haben, zu einer ED Behandlung in der Bullenwache in der Friedrich Voigdländer Straße vorgeladen.

Um eine Zwangsvorführung zu umgehen erschien der Aktivist Karl bei den Bullen- allerdings nicht ohne Begleitung. Zusammen mit ca. 10 Unterstützer_innen die den Aktivisten zur Behandlung begleiten wollten meldeten sie sich beim Pförtner und erklärten, dass sie Karl gerne mitkommen wollen. Als der Pförtner erklärte das lediglich ein Mensch vorgeladen sei, bestanden die Aktivist_innen allerdings weiter darauf. Daraufhin forderte der Pförtner Unterstützung durch einige Polizist_innen an und unter den Aktivist_innen bildete sich Chaos: ein Ball wurde rausgeholt den sich die Aktivist_innen über die Köpfe der Polizist_innen zuwarfen, Leute tanzten, sprangen herrum und verwickelten Bullen in Grundsatzdiskussionen über ihre Funktion. Als die überforderte Polizei nun endlich wissen wollte wer denn nun zur ED Behandlung vorgeladen sei, erklärten einige der Aktivist_innen durcheinander „vielleicht bin ich derjenige“, „vielleicht ich“, „vielleicht aber auch ich“, „nein ich glaube ich bin das“, woraufhin die deutlich genervte Polizei noch mehr Verstärkung anforderte und untereinander diskutierten, ob die Aktivist_innen nun einen Platzverweis oder eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen sollen. Immer noch nicht ganz einig und ohne Personalien aufzunehmen schubsten und trugen sie die Aktivist_innen aus ihrer Wache- unter ihnen der vorgeladene Karl.

Wieder am Eingangstor gab der vorgeladene Aktivist sich dann zu erkennen und betonte, dass er zwar hergekommen ist, aber diese Vorladung als eine Zwangsmaßnahme wahrnehme und er deshalb nich bereit sei freiwillig seine Daten rauszugeben. „Ich bin zu keinerlei Kooperation mit den Repressionsorganen bereit, wenn sie Daten von mir haben wollen, dann müssen sie, sie sich holen, ich werde ihnen dabei nicht helfen“ so der Aktivist. Woraufhin die 2 inzwischen angetroffenen Cops von der Kripo, erklärten das sie nicht dazu befugt währen die ED-Behandlung nun unter Zwang zu vollziehen und erst auf einen Richterlichen Beschluss warten müssen bis sie den Aktivisten unter Zwang zur ED Behandlung abholen werden.

„Ich werde mich nicht vor der Polizei verstecken sondern mich auf eine Zwangsvorführung vorbereiten“.

Die Soliaktion war die erste Aktion der KAKAKA.DU Kampagne, eine Solikampagne für die Betroffenen des Brandstiftungsvorwurfs und eine Kampagne die durch Juristische Unterstützung und kreativen Aktionen einen offensiven Umgang mit der Repression etablieren will.

„Es wird hier gegen Menschen ermittelt weil sie politisch Aktiv sind, und sich gegen Mechanismen der Ausbeutung gegenüber Menschen und Tieren einsetzen, unser Ziel ist es auf die Ziele von Repression aufmerksam zu machen und konkrete Methoden in die Praxis umzusetzen diese zu durchkreuzen, vielfältig, kreativ und entschlossen werden wir ihre Repression ins leere laufen lassen …“ So eine der Unterstüzer_innen

Braunschweig Braunschweig Braunschweig

Mehr Infos Zur Kampagne: kakakadu.blogsport.de

Hintergrund:
siehe Chronik

Veröffentlicht:
de.indymedia.org