Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Widerstandsprozess endet mit zahlreichen Rechtsbrüchen und straffreiem Urteil

Braunschweig. Sieben Stunden etwa dauerte die heutige Verhandlung gegen Karl C., dem vorgeworfen wurde, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben.
Nach einer Reihe von Rauswürfen und Rechtsbrüchen von Seiten Richter Steinbergs endete die Verhandlung mit einem Schuldspruch, aufgrund der Geringfügigkeit (da der Richter auf Antrag der Verteidigung zugestand das die Möglichkeit bestand das Karl-C, zum „Tat“zeitpunkt annahm die Polizeimaßnahme sei rechtswidrig, ohne das er Aussagen zur Sache tätigte.) wurde jedoch von einer Strafe abgesehen.
„Für mich war das Verfahren ein voller Erfolg. Wir haben sowohl politisch – in dem wir das fließbandartige Aburteilen verzögert haben und es immer wieder geschafft haben, unsere Kritik an der Strafjustiz, dem Staat, Kapitalismus und Tierausbeutung zu thematisieren – als auch juristisch gewonnen. Richter Steinberg sprach mich zwar letztendlich schuldig, sah jedoch von einer Strafe ab.“ so der Angeklagte über das Verfahren. (mehr…)

Endlich geht es weiter WiderstAndprozess in Braunschweig!

Nach ca. einen ¾ Jahr Pause geht der Widerstandsprozess gegen einen Tierbefreiungsaktivisten in Braunschweig in die nächste Runde.

Wan: 29.05.2012
09.00 Uhr
Wo: Amtsgericht Braunschweig,
An der Martinikirche 8
Saal: E06
(mehr…)

Offensiv geführter Widerstandsprozess in Braunschweig

Wie ein Bekenner_innenschreiben zu entnehmen ist, was Gestern Nachmittag noch auf http://de.indymedia.org/openposting/index.shtml zu finden war, kam es bereits in der Nacht auf Donnerstag zu einem Farbanschlag auf das Gebäude des Braunschweiger Amtsgerichts. Aus dem Schreiben war zu entnehmen, dass die Tat aus der Motivation hervorging, Herrschaft im Allgemeinen anzugreifen.

Der Angeklagte führte den Prozess ohne Anwältin oder Anwalt, beantragte aber nach kurzer Zeit der Verhandlung einen Rechtsbeistand aus dem Publikum, mit der er sich nach Zulassung gemeinsam verteidigte. Sie stellten gemeinsam Anträge in denen sie u.a. auf den politischen Hintergrund (mehr dazu siehe unten) und auf eine grundsätzliche Kritik an Gericht, Polizei, Knast und Strafe aufmerksam machten. Auch von Seiten des Publikums blieb eine permanente Beteiligung an dem Prozess durch Zwischenrufe, Kommentare und anderen kreativen Störungen nicht aus. Hinzu wurden Toiletten mit Luftballons, Luftschlangen, Aufklebern und Sprüchen verziert.

Der Richter begang einen Rechtsbruch nach dem anderen, so unterbrach er den Angeklagten und deren Verteidigerin immer wieder beim Verlesen von Anträgen, Befangenheitsanträge durften zum Teil gar nicht verlesen werden. Rügen wurden zum Teil nicht zu Protokoll genommen und auch bei den brutalen Maßnahmen der Sitzungspolizei griff er nicht ein und duldete auch die diskriminierenden Eingangskontrollen der Justizwachtmeister_innen.

Der Richter rechnete bereits mit Störungen der Verhandlung (während des Prozesses zeigte er den Aufruf in abgedruckter Form, der auf, http://kakakadu.blogsport.de erschien), so das es zu massiven Eingangskontrollen kam, Zuschauer_innen und Angeklagter wurden abgetastet. Hierbei wurden Menschen mehrfach beleidigt und an ihren Genitalien begrabscht. Auch bekamen Menschen die sich den Prozess ansehen wollten, Hausverbote bevor sie den Verhandlungssaal überhaupt betraten, weil sie u.a. ihren Gürtel nicht ablegen wollten oder bei den Begrabschungen ihre Arme nicht weit genug nach oben hielten. Zwei Zuschauer_innen wurden der Polizei übergeben und verbrachten einige Stunden auf der Polizeiwache, im Laufe derer eine der beiden Prozessteilnehmer_innen einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurde. Den Beiden drohen jetzt Anklagen wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Während des Prozesses wurden Zuschauer_innen brutal aus dem Gerichtsgebäude geschmissen

„Alles in Allen ist der Tag durchaus als Erfolg zu werten. Wir haben gezeigt, dass die Repression in diesem Fall nicht wirkt und wir uns nicht von Seiten der Justiz in unseren politischen und sozialen Auseinandersetzungen einschüchtern lassen. Trotzdem uns täglich aufs neue Repression begegnet werden wir weiter gegen (Massen)Tierhaltung, insbesondere gegen den zur Zeit sich in Bau befindenden Mega Schlachthof in Wietze und anderen Herrschaftsauswirkungen vorgehen“ so eine der Zuschauer_innen.

 Immer wieder kam es zu diskrimienierenden Beleidigungen von seiten der Justizwachtmeister_innen

Ein Aktivist wurde in die Polizeiwache gebracht

Einige Aktivist_innen versuchten in die Rolle der Hüter_inen des Rechts und der Ordnung zu schlüpfen

Image Details:

Wann der Prozess weiter geführt wird ist noch nicht bekannt, wird aber hier bekanntgegeben. Auch da wird kreativer Widerstand nicht ausbleiben …

Es gibt viele Möglichkeiten und Methoden Herrschaftsauswirkungen und Mechanismen anzugreifen. Die kreative und offensive Gestaltung von Gerichtsprozessen ist nur eine davon …

Publikumstraining und Infoveranstalltung für Widerstandsprozess

Mittwoch 17.08.: 19:00 Uhr
im Nexus Frankfurter Str. 253
in Braunschweig

Infoveranstaltung und Publikumstraining

Auf der Veranstaltung werden Hintergrundinformationen zu den Tatvorwurf
und zu der Prozessstrategie des Aktivisten näher erläutert.
Auch verschiedene Handlungsoptionen des Publikums während des Prozesses
sollen trainiert, weiter und neu entwickelt werden.

„Ich werde mich selbst (ohne Anwält_in) verteidigen und auf die
verschiedensten Auswirkungen von Massentierhaltung sowie während des
Prozesses auf den Sinn und Unsinn von Polizei und Justiz
aufmerksam machen.

Ich wünsche mir ein wider ständiges Publikum, welches aus der
vorgegebenen Rolle als stillschweigende Zuhörer_innen ausbricht und mit
mir zusammen den Prozess auf vielfältige Art und Weise aus der Sicht der
Justiz zum Scheitern bringt.

Auch verschiedenste Aktionen rund um den Prozess sind sehr erwünscht …“
So Karl-C

Prozess gegen Karl-C. wegen Widerstand am 18.08. im Amtsgericht Braunschweig

Hier der Flyer zum Prozess:

flyer

Kakaka.du-Verhandlung am 26.7. in Lüneburg

Umweltaktivist verklagt Polizei
Verhandlung wegen Ermittlungen zum Mastanlagenbrand in Sprötze am Verwaltungsgericht Lüneburg

Lüneburg Am 26.7.2011 wird um 10.30 Uhr die Klage des Karl
Caspar Winter gegen die Polizeidirektion Lüneburg am Verwaltungsgericht
verhandelt. Der Aktivist aus Braunschweig wurde im Zuge der Ermittlungen
um den Mastanlagenbrand in Sprötze im Sommer 2010 verdächtigt. Ohne
Belastungshinweise und lediglich wegen seines öffentlichen Engagements
gegen Massentierhaltung, so der Kläger. Winter wirft der Polizei zur Last,
ihn im April widerrechtlich zur erkennungsdienstlichen Behandlung
gezwungen zu haben. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerweile
eingestellt.
Das Umfeld des Klägers kündigt für 9.00 Uhr Strassenaktionen vor dem
Gericht an.
(mehr…)

Sprötze

Bei einem Brandanschlag in Sprötze (südl. von Hamburg) am 30.7.2010 wurde eine kurz vor der Fertigstellung stehende Hühnermastanlage komplett zerstört. Dabei entstand laut Betreibern ein Schaden in Höhe von 500.000 Euro. Obwohl weder Menschen noch Hühner verletzt werden, bezeichnet die lokale Presse die Brandstifter teils gar als “Terroristen”. Die Anlage in Sprötze war als der Erste von rund 420 Zulieferbetrieben für den in Wietze bei Celle entstehenden größten Hühnerschlachthof Europas der Fa. Rothkötter geplant. Alle 33 Tage müssten dafür in jeder Anlage knapp 40.000 Vögel mit einem Platz von weniger als einer DIN-A4 Seite pro Tier eingesperrt und bis zur Unbeweglichkeit gemästet werden, um danach als „Emsland Frischgefügel“ oder “Celler Land Frischgeflügel” auf dem längst übersättigten Markt zu landen. Ein Großteil wird darum ins Ausland exportiert, wo billiges Fleisch aus Europa lokale Märkte überschwemmt. Das Futter, hauptsächlich (Gen-)Sojaschrot, stammt nicht selten aus z.B. südamerikanischen Monokulturen, für die wiederum die örtliche Landbevölkerung vertrieben oder in sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse gezwungen sowie weiterer tropischer Regenwald vernichtet wird.
Neben diesen und anderen Fakten nennt ein am 8.8.2010 veröffentlichtes Bekenner_innenschreiben eine grundsätzliche Herrschaftskritik, die auch die Herrschaft der Menschen über Tiere mit einschliesst, als Grund für den Anschlag. Dieser wird als eine politische Aktion erklärt, die durchgeführt wurde, “da alle vorher argumentativ geführten Auseinandersetzungen gescheitert sind“.

Mittlerweile ist bekannt, dass gegen min. 5 Personen, die letzten Sommer im Widerstand gegen Mastanlagen und Schlachthöfe bei öffentlichen Aktionen aufgefallen sind, ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung eröffnet wurde.
In einem Fall (Karl-P.) kam es bereits zur Hausdurchsuchung, bei welcher u.a. Ausweisdokumente (Führerschein) sowie Tagebücher entwendet und bis heute nicht wieder ausgehändigt wurden. Wenige Wochen später wurde die selbe Person an einer Autobahnraststätte unter Zwang von der Polizei zur erkennungsdienstlichen (ED) Behandlung mitgenommen. Auch ein anderer Beschuldigter, Karl-Caspar, erhielt bereits eine Vorladung zur ED. In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft wird ausserdem Karl-Hugo als Beschuldigter erwähnt, der selbst jedoch bislang noch keinen Bescheid diesbezüglich erhalten hat. Beantragte Akteneinsichten werden allen Betroffenen bislang verwehrt. Briefe, auch von Anwält_innen immer wieder ignoriert. Nachdem der Anwalt einer weiteren ehemals Beschuldigten daraufhin mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde drohte, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bei der betreffenden Person lieber ein. Das willkürliche Vorgehen und die Intention der Staatsanwaltschaft, in jedem Fall eine_n Schuldige_n zu präsentieren, sind zudem mehr als offensichtlich. Über Einschüchterung wird versucht, Einblicke in eine Bewegung zu bekommen, die dem wirtschaftlichen Interesse der maximalen Ausbeutung der Tiere widerstrebt und zum Teil auch direkt dagegen vorgeht. Dabei könnte mit diesem Fall die Repression nun auch gegen die deutsche Tierbefreiungsbewegung Ausmaße annehmen, wie sie in anderen Ländern mit mehrjährigen Haftstrafen und totaler Überwachung der Aktivist_innen längst Gang und Gäbe sind. Ein Präzedenzfall würde die Strukturen emanzipatorischer Bewegungen insgesamt gefährden.
Die derzeit von der Repression Betroffenen stehen dabei nur zufällig im Fokus der Ermittlungen und sind theoretisch austauschbar mit allen, die sich mit Tieren solidarisieren. Um dies zu verdeutlichen wurde nun eine Soli-Kampagane (Kakaka.Du) ins Leben gerufen, die mit Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit versucht, die rechtlichen Folgen des Brandanschlags für alle transparent zu gestalten und mit staatlicher Repression anderswo im Zusammenhang zu betrachten.
Einem möglicherweise bevorstehenden Prozess soll dabei nicht einfach tatenlos entgegen gesehen werden. Vielmehr braucht es schon jetzt möglichst viele, die die Kampagne mit eigenen Aktionen und anderen Zeichen der Solidarität mitgestalten, die dem Staat, den Eickhoffs und den Rothkötters dieser Welt die Grenzen aufzeigen.