Widerstandsprozess endet mit zahlreichen Rechtsbrüchen und straffreiem Urteil

Braunschweig. Sieben Stunden etwa dauerte die heutige Verhandlung gegen Karl C., dem vorgeworfen wurde, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben.
Nach einer Reihe von Rauswürfen und Rechtsbrüchen von Seiten Richter Steinbergs endete die Verhandlung mit einem Schuldspruch, aufgrund der Geringfügigkeit (da der Richter auf Antrag der Verteidigung zugestand das die Möglichkeit bestand das Karl-C, zum „Tat“zeitpunkt annahm die Polizeimaßnahme sei rechtswidrig, ohne das er Aussagen zur Sache tätigte.) wurde jedoch von einer Strafe abgesehen.
„Für mich war das Verfahren ein voller Erfolg. Wir haben sowohl politisch – in dem wir das fließbandartige Aburteilen verzögert haben und es immer wieder geschafft haben, unsere Kritik an der Strafjustiz, dem Staat, Kapitalismus und Tierausbeutung zu thematisieren – als auch juristisch gewonnen. Richter Steinberg sprach mich zwar letztendlich schuldig, sah jedoch von einer Strafe ab.“ so der Angeklagte über das Verfahren.
Gegenstand des Verfahrens war eine vermeintliche Widerstandshandlung gegen Polizeibeamte bei einer Erkennungsdienstlichen Maßnahme im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen einem Brandanschlag auf eine Hähnchenmastanlage im Juni 2010. Damals war die fast fertige Anlage komplett ausgebrannt, inzwischen ist sie erneut aufgebaut und einer der Zulieferbetriebe des Megaschlachthofs in Wietze, in welcher heute fast 40000 Hühner zusammengepfercht leben. Das Ermittlungsverfahren gegen fünf Tierbefreiungsaktvist_innen, das bezüglich des Brandes geführt wurde, wurde im Februar 2011 eingestellt. Karl C, einer der Beschuldigten sollte dennoch im April einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen werden. Bei dieser soll er sich gewehrt haben, woraus der Vorwurf des Widerstands konstruiert wurde. Bei dem Strafprozess, welcher schon im August letzten Jahres begann, verteidigte er sich zusammen mit einer Laienverteidigerin selbst. „Jugendrichter Steinberg zeigte sich von Beginn an nicht gewillt, ein faires Verfahren zuzulassen. Wir wurden zwei mal vor Betreten des Saales bis an die Genitalien abgetastet und unsere Personalausweise wurden kopiert“ schildert eine der zahlreichen Unterstützer_innen die zur Prozessbeobachtung erschienen waren „Außerdem wurden während der Verhandlung immer wieder Zuschauer_innen – die gar nichts oder lediglich einen kritischen Kommentar oder ein Lachen zum Prozessgeschehen von sich gaben, brutal aus den Saal geschliffen“ erzählt die Zuhörerin weiter. Dabei seien unter anderem Leute gegen Stühle geschmissen und anderen der Hals verdreht worden. „Immer wieder unterbrach mich Richter Steinberg beim Verlesen von Befangenheitsanträgen und entzog mir und meinem Mandaten das Wort. Richter sind es gewohnt, dass Verfahren nicht länger als 30 Minuten dauern. Fließbandartig werden in Deutschland Leute verurteilt – wenn ihnen da jemand in die Quere kommt, werden sie sauer!“ kommentiert die Verteidigerin das Verfahren. „Der eigentliche Skandal liegt meiner Ansicht nach aber nicht in diesem Verfahren, sondern in der Justiz an sich – die nur dafür da ist, die bestehende Ordnung zu schützen und Herrschaftsverhältnisse zu legitimieren. Doch der heutige Tag zeigt wieder einmal, dass sich Kämpfen auch lohnen kann und es möglich ist, Sand ins Getriebe zu streuen.“
„Dieser Prozess hat u.a. gezeigt das ein selbstgeführter/offensiver Prozess trotz oder vielleicht auch wegen der schlechten Laune von Richter_innen nicht zu verschärfung von Urteilen führen muss“
so Karl-C.

Währenddessen lässt auch in Niedersachsen der Widerstand gegen Tierhaltung, insbesondere gegen die Schlachtfabrik in Wietze, nicht nach. Gerade erst endete eine dreiwöchige Aktionsfahrradtour (criticalmast.blogsport.de) und auch zeigt der Widerstand seine Blüten denn dem Schlachthof fehlen weiterhin etwa 400 Mastanlagen, um voll ausgelastet zu sein. Überall wo eine gebaut werden soll, gründen sich Bürgerinitiativen und immer wieder kommt es zu direkten Aktionen.

Für die Freiheit aller Tiere!

Mehr Infos zur Kampagne gegen die Schlachtfabrik in Wietze:
antiindustryfarm.blogsport.de

Mehr Infos zur Selbstverteidigung vor Gericht:
http://www.prozesstipps.de.vu/

Mehr Infos zum Laienverteidigungsnetzwerk:
http://www.laienverteidigung.de.vu/