Offensiv geführter Widerstandsprozess in Braunschweig

Wie ein Bekenner_innenschreiben zu entnehmen ist, was Gestern Nachmittag noch auf http://de.indymedia.org/openposting/index.shtml zu finden war, kam es bereits in der Nacht auf Donnerstag zu einem Farbanschlag auf das Gebäude des Braunschweiger Amtsgerichts. Aus dem Schreiben war zu entnehmen, dass die Tat aus der Motivation hervorging, Herrschaft im Allgemeinen anzugreifen.

Der Angeklagte führte den Prozess ohne Anwältin oder Anwalt, beantragte aber nach kurzer Zeit der Verhandlung einen Rechtsbeistand aus dem Publikum, mit der er sich nach Zulassung gemeinsam verteidigte. Sie stellten gemeinsam Anträge in denen sie u.a. auf den politischen Hintergrund (mehr dazu siehe unten) und auf eine grundsätzliche Kritik an Gericht, Polizei, Knast und Strafe aufmerksam machten. Auch von Seiten des Publikums blieb eine permanente Beteiligung an dem Prozess durch Zwischenrufe, Kommentare und anderen kreativen Störungen nicht aus. Hinzu wurden Toiletten mit Luftballons, Luftschlangen, Aufklebern und Sprüchen verziert.

Der Richter begang einen Rechtsbruch nach dem anderen, so unterbrach er den Angeklagten und deren Verteidigerin immer wieder beim Verlesen von Anträgen, Befangenheitsanträge durften zum Teil gar nicht verlesen werden. Rügen wurden zum Teil nicht zu Protokoll genommen und auch bei den brutalen Maßnahmen der Sitzungspolizei griff er nicht ein und duldete auch die diskriminierenden Eingangskontrollen der Justizwachtmeister_innen.

Der Richter rechnete bereits mit Störungen der Verhandlung (während des Prozesses zeigte er den Aufruf in abgedruckter Form, der auf, http://kakakadu.blogsport.de erschien), so das es zu massiven Eingangskontrollen kam, Zuschauer_innen und Angeklagter wurden abgetastet. Hierbei wurden Menschen mehrfach beleidigt und an ihren Genitalien begrabscht. Auch bekamen Menschen die sich den Prozess ansehen wollten, Hausverbote bevor sie den Verhandlungssaal überhaupt betraten, weil sie u.a. ihren Gürtel nicht ablegen wollten oder bei den Begrabschungen ihre Arme nicht weit genug nach oben hielten. Zwei Zuschauer_innen wurden der Polizei übergeben und verbrachten einige Stunden auf der Polizeiwache, im Laufe derer eine der beiden Prozessteilnehmer_innen einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurde. Den Beiden drohen jetzt Anklagen wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Während des Prozesses wurden Zuschauer_innen brutal aus dem Gerichtsgebäude geschmissen

„Alles in Allen ist der Tag durchaus als Erfolg zu werten. Wir haben gezeigt, dass die Repression in diesem Fall nicht wirkt und wir uns nicht von Seiten der Justiz in unseren politischen und sozialen Auseinandersetzungen einschüchtern lassen. Trotzdem uns täglich aufs neue Repression begegnet werden wir weiter gegen (Massen)Tierhaltung, insbesondere gegen den zur Zeit sich in Bau befindenden Mega Schlachthof in Wietze und anderen Herrschaftsauswirkungen vorgehen“ so eine der Zuschauer_innen.

 Immer wieder kam es zu diskrimienierenden Beleidigungen von seiten der Justizwachtmeister_innen

Ein Aktivist wurde in die Polizeiwache gebracht

Einige Aktivist_innen versuchten in die Rolle der Hüter_inen des Rechts und der Ordnung zu schlüpfen

Image Details:

Wann der Prozess weiter geführt wird ist noch nicht bekannt, wird aber hier bekanntgegeben. Auch da wird kreativer Widerstand nicht ausbleiben …

Es gibt viele Möglichkeiten und Methoden Herrschaftsauswirkungen und Mechanismen anzugreifen. Die kreative und offensive Gestaltung von Gerichtsprozessen ist nur eine davon …