Widerstandsprozess endet mit zahlreichen Rechtsbrüchen und straffreiem Urteil

Braunschweig. Sieben Stunden etwa dauerte die heutige Verhandlung gegen Karl C., dem vorgeworfen wurde, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben.
Nach einer Reihe von Rauswürfen und Rechtsbrüchen von Seiten Richter Steinbergs endete die Verhandlung mit einem Schuldspruch, aufgrund der Geringfügigkeit (da der Richter auf Antrag der Verteidigung zugestand das die Möglichkeit bestand das Karl-C, zum „Tat“zeitpunkt annahm die Polizeimaßnahme sei rechtswidrig, ohne das er Aussagen zur Sache tätigte.) wurde jedoch von einer Strafe abgesehen.
„Für mich war das Verfahren ein voller Erfolg. Wir haben sowohl politisch – in dem wir das fließbandartige Aburteilen verzögert haben und es immer wieder geschafft haben, unsere Kritik an der Strafjustiz, dem Staat, Kapitalismus und Tierausbeutung zu thematisieren – als auch juristisch gewonnen. Richter Steinberg sprach mich zwar letztendlich schuldig, sah jedoch von einer Strafe ab.“ so der Angeklagte über das Verfahren. (mehr…)

Endlich geht es weiter WiderstAndprozess in Braunschweig!

Nach ca. einen ¾ Jahr Pause geht der Widerstandsprozess gegen einen Tierbefreiungsaktivisten in Braunschweig in die nächste Runde.

Wan: 29.05.2012
09.00 Uhr
Wo: Amtsgericht Braunschweig,
An der Martinikirche 8
Saal: E06
(mehr…)

Offensiv geführter Widerstandsprozess in Braunschweig

Wie ein Bekenner_innenschreiben zu entnehmen ist, was Gestern Nachmittag noch auf http://de.indymedia.org/openposting/index.shtml zu finden war, kam es bereits in der Nacht auf Donnerstag zu einem Farbanschlag auf das Gebäude des Braunschweiger Amtsgerichts. Aus dem Schreiben war zu entnehmen, dass die Tat aus der Motivation hervorging, Herrschaft im Allgemeinen anzugreifen.

Der Angeklagte führte den Prozess ohne Anwältin oder Anwalt, beantragte aber nach kurzer Zeit der Verhandlung einen Rechtsbeistand aus dem Publikum, mit der er sich nach Zulassung gemeinsam verteidigte. Sie stellten gemeinsam Anträge in denen sie u.a. auf den politischen Hintergrund (mehr dazu siehe unten) und auf eine grundsätzliche Kritik an Gericht, Polizei, Knast und Strafe aufmerksam machten. Auch von Seiten des Publikums blieb eine permanente Beteiligung an dem Prozess durch Zwischenrufe, Kommentare und anderen kreativen Störungen nicht aus. Hinzu wurden Toiletten mit Luftballons, Luftschlangen, Aufklebern und Sprüchen verziert.

Der Richter begang einen Rechtsbruch nach dem anderen, so unterbrach er den Angeklagten und deren Verteidigerin immer wieder beim Verlesen von Anträgen, Befangenheitsanträge durften zum Teil gar nicht verlesen werden. Rügen wurden zum Teil nicht zu Protokoll genommen und auch bei den brutalen Maßnahmen der Sitzungspolizei griff er nicht ein und duldete auch die diskriminierenden Eingangskontrollen der Justizwachtmeister_innen.

Der Richter rechnete bereits mit Störungen der Verhandlung (während des Prozesses zeigte er den Aufruf in abgedruckter Form, der auf, http://kakakadu.blogsport.de erschien), so das es zu massiven Eingangskontrollen kam, Zuschauer_innen und Angeklagter wurden abgetastet. Hierbei wurden Menschen mehrfach beleidigt und an ihren Genitalien begrabscht. Auch bekamen Menschen die sich den Prozess ansehen wollten, Hausverbote bevor sie den Verhandlungssaal überhaupt betraten, weil sie u.a. ihren Gürtel nicht ablegen wollten oder bei den Begrabschungen ihre Arme nicht weit genug nach oben hielten. Zwei Zuschauer_innen wurden der Polizei übergeben und verbrachten einige Stunden auf der Polizeiwache, im Laufe derer eine der beiden Prozessteilnehmer_innen einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurde. Den Beiden drohen jetzt Anklagen wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Während des Prozesses wurden Zuschauer_innen brutal aus dem Gerichtsgebäude geschmissen

„Alles in Allen ist der Tag durchaus als Erfolg zu werten. Wir haben gezeigt, dass die Repression in diesem Fall nicht wirkt und wir uns nicht von Seiten der Justiz in unseren politischen und sozialen Auseinandersetzungen einschüchtern lassen. Trotzdem uns täglich aufs neue Repression begegnet werden wir weiter gegen (Massen)Tierhaltung, insbesondere gegen den zur Zeit sich in Bau befindenden Mega Schlachthof in Wietze und anderen Herrschaftsauswirkungen vorgehen“ so eine der Zuschauer_innen.

 Immer wieder kam es zu diskrimienierenden Beleidigungen von seiten der Justizwachtmeister_innen

Ein Aktivist wurde in die Polizeiwache gebracht

Einige Aktivist_innen versuchten in die Rolle der Hüter_inen des Rechts und der Ordnung zu schlüpfen

Image Details:

Wann der Prozess weiter geführt wird ist noch nicht bekannt, wird aber hier bekanntgegeben. Auch da wird kreativer Widerstand nicht ausbleiben …

Es gibt viele Möglichkeiten und Methoden Herrschaftsauswirkungen und Mechanismen anzugreifen. Die kreative und offensive Gestaltung von Gerichtsprozessen ist nur eine davon …

Publikumstraining und Infoveranstalltung für Widerstandsprozess

Mittwoch 17.08.: 19:00 Uhr
im Nexus Frankfurter Str. 253
in Braunschweig

Infoveranstaltung und Publikumstraining

Auf der Veranstaltung werden Hintergrundinformationen zu den Tatvorwurf
und zu der Prozessstrategie des Aktivisten näher erläutert.
Auch verschiedene Handlungsoptionen des Publikums während des Prozesses
sollen trainiert, weiter und neu entwickelt werden.

„Ich werde mich selbst (ohne Anwält_in) verteidigen und auf die
verschiedensten Auswirkungen von Massentierhaltung sowie während des
Prozesses auf den Sinn und Unsinn von Polizei und Justiz
aufmerksam machen.

Ich wünsche mir ein wider ständiges Publikum, welches aus der
vorgegebenen Rolle als stillschweigende Zuhörer_innen ausbricht und mit
mir zusammen den Prozess auf vielfältige Art und Weise aus der Sicht der
Justiz zum Scheitern bringt.

Auch verschiedenste Aktionen rund um den Prozess sind sehr erwünscht …“
So Karl-C

Prozess gegen Karl-C. wegen Widerstand am 18.08. im Amtsgericht Braunschweig

Hier der Flyer zum Prozess:

flyer

Kakaka.du-Verhandlung am 26.7. in Lüneburg

Umweltaktivist verklagt Polizei
Verhandlung wegen Ermittlungen zum Mastanlagenbrand in Sprötze am Verwaltungsgericht Lüneburg

Lüneburg Am 26.7.2011 wird um 10.30 Uhr die Klage des Karl
Caspar Winter gegen die Polizeidirektion Lüneburg am Verwaltungsgericht
verhandelt. Der Aktivist aus Braunschweig wurde im Zuge der Ermittlungen
um den Mastanlagenbrand in Sprötze im Sommer 2010 verdächtigt. Ohne
Belastungshinweise und lediglich wegen seines öffentlichen Engagements
gegen Massentierhaltung, so der Kläger. Winter wirft der Polizei zur Last,
ihn im April widerrechtlich zur erkennungsdienstlichen Behandlung
gezwungen zu haben. Die Ermittlungen gegen ihn wurden mittlerweile
eingestellt.
Das Umfeld des Klägers kündigt für 9.00 Uhr Strassenaktionen vor dem
Gericht an.
(mehr…)

[KaKaKaKaDu] Weitere Einstellung im Brandstiftungsverfahren

Am 30. Juli letzten Jahres brannte in Sprötze (südl. von Hamburg) eine Mastanlage kurz bevor sie in “Produktion” gehen sollte, beinahe vollständig aus. Kurze Zeit später veröffentlichten die Tierbefreier e.V. ein Bekenner_innenschreiben, das mit dem Kürzel A.L.F. (Animal Liberation Front) unterschrieben war. Im Schreiben selbst wird ausführlich auf die Motivation des Brandanschlags eingegangen. Zudem werden u.a. die Regenwaldabholzung in Lateinamerika, die Vertreibung von Bäuerinnen und Bauern, der Anbau von gentechnisch veränderten Soja für das Tierfutter, der Klimawandel und die bestehenden Herrschaftsstrukturen, welche die Ausbeutung von Tieren und Menschen legitimieren, thematisiert.

Die Arbeiten der Feuerwehr dauerten mehrere Stunden, sodass ein Sachschaden von rund einer halben Million Euro entstand.

Die Kripo Buchholz (Buchholz i.d. Nordheide ist die nächstgrößere Stadt bei Sprötze) machte sich wenig später auf die Suche nach den „Täter_innen. Dabei wurden Spuren vom Tatort gesammelt und Anwohner_innen vernommen, die angeblich am Abend vor der Tat “junge Menschen, die ihrem Aussehen nach eindeutig der linken Szene zugeordnet werden können” beim Trampen auf der Bundesstraße in Ortsnähe Sprötze gesehen haben wollen. Im Zuge der Ermittlung kam es zu einer Hausdurchsuchung in Bonn und zur Entführung zweier Aktivisten von der Autobahnraststätte, um sie erkennungsdienstlich zu behandeln. In einem Fall konnten durch passiven Widerstand des Aktivisten keine Daten gesammelt werden, im anderen Fall aus demselben Grund erst beim zweiten Anlauf.

Nachdem bekannt wurde, dass das Verfahren gegen L. und später gegen Karl-P. und Karl-H. einstellen würde, hat die Staatsanwaltschaft aus Torstedt nun auch das Brandstiftungsverfahren gegen Karl-C eingestellt (§170 Abs. 2). Genau wie bei L., Karl-P und Karl-H. können die Ermittlungen dadurch jederzeit wieder aufgenommen werden, z.B. wenn neue Beweismittel vorliegen. Dies wird aber nach dem Erkenntnissen aus den vorliegenden Akten und Einschätzung der Anwält_innen als eher unwahrscheinlich eingestuft.

Selbstverständlich sind die Einstellungen ein Grund zur Freude über den missglückten Versuch der Repressionsorgane, Menschen an den Pranger zu stellen, die sich gegen ein System zur Wehr setzen, das die Ausbeutung von Tieren, der Umwelt und anderen Menschen propagiert.

Dennoch lassen sich die Ermittlungen als Angriff des Staates auf unsere Zusamenhänge bewerten. Sie bedeuten einen Einschnitt ins Leben und die politische Arbeit der Beschuldigten sowie ihres solidarischen Umfelds.

“Sicherlich sollten sich Menschen, die, in welcher Form auch immer, dieses System mit seinen Auswirkungen wie (Massen-)tierhaltung, Agrogentechnik und Regenwaldrodungen angreifen mit einen Gegenangriff von Seiten der Repressionsbehörden rechnen oder sich zumindest darauf vorbereiten. Dass Hausdurchsuchungen und ED-Behandlungen nicht zum Alltag vieler Aktivist_innen gehören, hängt auch damit zusammen, dass solche wirkungsvollen Aktionen wie in Sprötze zur Zeit leider eher ein Einzelfall darstellen. Dennoch halte ich auch einen sensiblen solidarischen Umgang mit der Angst vor staatlicher Gewalt und versuchter Kontrolle in einer Bewegung, die sich gegen Herrschaftsstrukturen und Unterdrückung stellt, für notwendig und ausbaufähig” meint Andrea, eine Unterstützerin der Soli-Kampagne KaKaKa-Du.

Zu Hoffen bleibt, dass sich die Maßnahmen, zu denen die Repressionsorgane gegriffen haben, um die Brandstifter_innen von Sprötze zu finden, nicht zu einer weitgehenden Lähmung und Angst einer politischen und sozialen Bewegung geführt haben.

(Eins haben der Brandanschlag und die darauffolgenden aufwendigen und kostspieligen Ermittlungen gezeigt: Dieses System hat viele Schwachstellen. Und diese ausfindig zu machen und sie mit verschiedensten Methoden anzugreifen ist nach wie vor möglich und sinnvoll.

Aktionen in diesem Kontext sind natürlich weiterhin erwünscht …

Mehr Infos unter: kakakadu.blogsport.de

[KaKaKa.Du] 2 Einstellungen im §306 Verfahren

Nach einer abgebrannten Hühnermastanlage (500.000€ Schaden), einem Bekenner_innenschreiben “der” ALF, beschlagnahmten Schuhen von Aktivist_innen (die Polizei spricht von militanten Tierschützern), einer Hausdurchsuchung, zwei gescheiterten ED-Behandlungen und mehreren Soliaktionen im Rahmen der eigens zu diesem Zweck ins Leben gerufenen Soli-Kampagane “KaKaKa.Du” wurden nun die Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Brandstiftung (§ 306 StGB) aus Mangel an Beweisen (§170, Abs. 2 StPO) gegen zwei Beschuldigte, Karl-H. und Karl-P., eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Paragraphen die Möglichkeit, bei neuer Beweislage das Ermittlungsverfahren jederzeit wieder aufzunehmen, was aber in Anbetracht der großteils willkürlich und planlos wirkenden bishergien Ermittlungen eher unwahrscheinlich erscheint.

Nach den Erkenntnissen von KaKaKa.Du wird mithin momentan “nur” noch gegen den Aktivisten Karl-C. ermittelt. Nachdem dieser zuletzt aus fadenscheinigen Gründen (argumentiert wurde hauptsächlich mit einem großen “öffentlichen Interesse” an der Verfolgung) eine Vorladung zur ED-Behandlung bekommen hatte, die durch Umstände wie Wohnortwechsel und Klage zunächst um ca. zwei Monate hinausgezögert wurde, konnte der Vollstreckung einer erneuten Vorladung am 4. April mit einer Aktion erfolgreich entgegengewirkt werden (siehe de.indymedia.org )
Am 21.04. wurde Karl-C. beim Trampen auf einem Parkplatz in der Nähe von Heidelberg von einer Autobahnpolizei-Streife zur ED-Behandlung aufs Revier in Heidelberg mitgenommen. Dort verweigerte sich Karl-C. jegliche Kooperation und leistete passiven Widerstand gegen die Zwangsmaßnahme, so dass die Bullen den Aktivisten schlussendlich ohne brauchbare Fotos und Fingerabdrücken gehen ließen.

Am 24.04. wurde Karl-C. in Basel an der deutsch-schweizerischen Grenze erneut von der (deutschen) Polizei aufgegriffen. Obwohl der Aktivist erneut passiven Widerstand leistete, konnten die Bullen ihn durch erheblichen Druck dazu zwingen, Fotos und Fingerabdrücke abzugeben.

Akteneinsicht und neue Erkenntnisse

Eine ehemals beschuldigte Aktivistin bekam derweil durch ihren Anwalt Einblick in – angeblich – sämtliche Akten der bisherigen Ermittlungen nachdem sämtliche zuvor gestellten Anträge auf Akteneinsicht zunächst ignoriert worden waren.

Ihrer Aussage nach tauchten in dem 2000 Seiten umfassenden Material Namen, Daten und Fotos von Aktivist_innen auf, die bei Aktionen rund ums Thema Tierausbeutung, insbesondere im Zusammenhang mit den Besetzungen gegen das von Boehringer Ingelheim geplante Tierversuchslabor in Hannover, sowie gegen Europas größte Geflügelschlachtfabfrik in Wietze, „aufgefallen“ waren. Außerdem wurde ein Abgleich von Handydaten durchgeführt. Hierbei wurden keine Gespräche aufgezeichnet, sondern die von den Netzbetreibern erhobenen „Turmdaten“, wie Rufnummern, Gerätenummer, Anrufziel und -dauer vom „Tatort“ aus dem „Tatzeitraum“ mit den Daten der Wietzebesetzung und von Soliaktionen abgeglichen. Insgesamt gewährten die Akten einen tiefen Einblick in die Arbeitsweise von Repressionsbehörden (eine ausführliche Zusammenfassung folgt).

Trotz des Versuchs der Behörden, verschiedene Tierschutz- und Tierbefreiungs-/Tierrechtszusammenhänge zu durchblicken, hätte sich laut Akteninformationen der der Tatverdacht gegen Karl-H., Karl-P. und Karl-C. nicht ausreichend erhärtet und beruhe auf teilweise widersprüchlichen Aussagen verschiedenster angeblicher Augenzeug_innen.

Neben juristischer, finanzieller und emotionaler Unterstützung der direkt von der Repression Betroffenen und dem Wunsch, eine politische/offensive Kampagne zu führen, hatte sich die Soli-Gruppe u.a. als Ziel gesetzt hat, mit öffentlichem Druck Staatsanwaltschaft und Polizei schnellstmöglich zu einer Einstellung zu bewegen.
Dieses Ziel wurde nun bereits eine Woche nach den ersten Aktionen zu 2/3 durch die Staatsanwaltschaft erfüllt. Trotzdem muss und wird es vonseiten der Kampagne weiterhin Aktionen geben, bis die perfide Kriminalisierung auch des letzten Karls und allen Gegner_innen von Tierfabriken insgesamt offiziell beendet ist.

“Es lässt sich nur spekulieren, ob die Öffentlichkeitsarbeit der Kampagne einen Einfluss auf die Einstellungen der Staatsanwaltschaft hatte, ich will die Kampagne weder künstlich hochjubeln, noch ihre Arbeit abwerten. Die Vorstellung, dass die Staatsanwaltschaft durch die Öffentlichmachung von rechtswidrigen Ermittlungen Angst um ihr Image bekommen hat, lässt sich zumindest aus meiner Sicht auch nicht ganz von der Hand weisen”, so die Unterstützerin Claudia Becker.

“Trotz der erfreulichen Nachrichten über die Einstellungen sollten wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen, was jetzt folgen müsste, ist weiterer Druck durch kreative Aktionen und Pressearbeit, bis die Staatsanwaltschaft auch gegen Karl-C. einstellt.” so D. Süßenbach, ein weiterer Unterstützer. “Der Staat versucht, Aktivist_innen mit solchen Ermittlungen einzuschüchtern – daher ist es wichtig, sich soldidarisch dagegen zur Wehr zu setzen. Einschüchterung führt zu Handlungsunfähigkeit. Das muss verhindert werden, denn die Notwendigkeit von Aktionen, z.B. gegen Massentierhaltung, nimmt eher zu als ab. Repression entgegentreten, Mastanlagen abschaffen!”

Mehr Infos unter kakakadu.blogsport.de
Kontakt unter: kakaka-du (AT) riseup . net

Blog der Besetzung des Bauplatzes von Europas größter Hähnchenschlachtfabrik in Wietze:
antiindustryfarm.blogsport.de

Blog der Bauplatzbesetzung des Tierversuchslabors von Boehringer Ingelheim:
boehringerbesetzung.blogsport.de

Karl C. zur ED- Behandlung in Gewahrsam

Heute, am 21.4.2011 wurde Karl-C. in der Nähe von Heidelberg beim Trampen von der Polizei in Gewahrsam genommen. Grund dafür ist, dass Karl-C. einer Vorladung der Polizei zur ED-Behandlung in Braunschweig vor einigen Wochen nicht folgegeleistet hat. Diese soll nun nachgeholt werden.

Karl-C. ist einer der drei Verdächtigen, gegen die wegen Brandstiftung an einer Hähnchenmastanlage im Juli 2010 ermittelt wird. Infolgedessen wurde er Anfang April 2011 von der Polizei zu einer ED-Behandlung vorgeladen, der er zwar folgeleistete, jedoch vor Ort gegen die Maßnahme passiven Widerstand leistete. Die Polizei sah daraufhin von einer Zwangsvollstreckung der ED-Behandlung ab. (nähere Infos dazu gibts unter : de.indymedia.org)

Heute wurde Karl-C. dann bei einer Personalienkontrolle in der Nähe von Heidelberg in Gewahrsam genommen, um die ausstehende ED-Behandlung durchzuführen.

Karl-C. wird vermutlich zur Polizeidirektion in Heidelberg in der Römer Straße 2-4 gebracht.

Die beste Unterstützung für Karl-C. ist es in der Polizeiwache anzurufen und sich nach ihm erkundigen oder Faxe an die Polizeidirektion zu schicken und seine Freilassung zu fordern. Menschen, die in Heidelberg und Umgebung sich aufhalten können auch zur Polizeidirektion fahren und Karl-C. dort in Empfang nehmen, wenn er wieder freigelassen wird.

Telefon-, Faxnummer und Adresse der Polizeidirektion Heidelberg:

Polizeidirektion Heidelberg
Römerstr. 2-4
69115 Heidelberg

Telefon +49 06221 99 – 0
Telefax +49 06221 99 – 1477

Karl-C wurde wieder frei gelassen und der Polizei sind es keine brauchbaren Fotos oder Fingerabdrücke gelungen

Veröffentlicht: linksunten.indymedia.org, de.indymedia.org

KaKaKa.DU in Lüneburg

Gestern, den 08.04 fand in Lüneburg vor dem dortigen Amtsgericht eine Aktion im Rahmen der kakaka.du-Kampagne statt. Diese richtet sich gegen die Repression im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine Hühnermastanlage in Sprötze südlich von Hamburg (siehe: linksunten.indymedia.org) im Sommer letzten Jahres. Mittlerweile werden vor diesem Hintergrund mindestens drei Personen als Beschuldigte erwähnt, welche zuvor bei legalen Aktionen gegen Massentierhaltung aufgefallen waren. Aus dem Umstand, das alle Personen zufällig Karl heißen (Karl-H., Karl-C. und Karl-P.) und jede_r, also auch DU potentiell ergivt sich auch der kampganenname: KaKaKa.DU

Im Zuge der Ermittlungen kam es bereits zur einer Hausdurchsuchung bei Karl-P. (linksunten.indymedia.org) sowie einer bereits durchgeführten und einer noch ausstehenden Zwangs-ED-Behandlung, die mit den Aussagen der Mastanlangenbetreiberin Eickhoff, Personen kurz vor Tat an einer Straße in Ortsnähe beobachtet zu haben sowie im Falle von Karl-C. mit einem fadenscheinigen „öffentlichen Interesse“ an der Verfolgung begründet wurden.

Um die Willkür der Ermittlungen, die mit einer Kriminalisierung der Bewegung einhergeht, zum Ausdruck zu bringen, wurden Passantis von zum Teil als Staatsschützer verkleideten Aktivistis zum Beispiel auf ihre Haltung zur Massentierhaltung hin befragt und im Falle einer kritischen Sichtweise zu einer fiktiven „ED-Behandlung“ an den Infotisch geladen. Dort konnten mit Hilfe eines Stempelkissens Fingerabdrücke hinterlassen und Schuhabdrücke in einer Matschschale genommen werden. Außerdem wurden Unterschriften.von Menschen, die sich als Teil der „Öffentlichkeit“ sehen, jedoch an einer ED-Behandlung von Karl-C. kein Interesse haben, gesammelt.

In Zukunft soll es auch in anderen Städten immer wieder Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Repgeben, um dieses Machtinstrument als Druckmittel soweit wie möglich unwirksam zu machen. So ist zum Beispiel im Laufe der nächsten Tage eine Protestbriefaktion geplant, bei welcher massenhaft Schuhabdrücke an zuständige Instanzen geschickt werden. Eigenständige, anregende Aktionen jeglicher Art von jeder und jedem sind dabei natürlich auch weiterhin ausdrücklich erwünscht!

Aus komplizierten verwaltungstechnischen Gründen wurde Lüneburg als Aktionsort ausgewählt. Doch das System ist überall. Fight Repression!

Lüneburg Lüneburg Lüneburg

Mehr Infos Zur Kampagne: kakakadu.blogsport.de

Hintergrund: siehe Chronik

Veröffentlicht: linksunten.indymedia.org, de.indymedia.org